Europäische Kommission veröffentlicht Strategie zur inneren Sicherheit Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel

Im kommenden Jahr will die EU-Kommission das neue Europol-Mandat konkret beschreiben. Der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssten dem Mandat jedoch noch zustimmen. Die EU-Kommission hat ihre “ProtectEU” genannte Strategie zur inneren Sicherheit vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, wie sich Europa im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, hybride Bedrohung und Cyberangriffe besser wappnen kann. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Artikel 72), der 2009 in Kraft trat, schaffte gemeinsam mit der Charta der Grundrechte die Grundlagen für die Entwicklung einer EU-Sicherheitspolitik, die auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Grundrechte und Solidarität beruht. Wie erfolgreich die EU dabei ist, die Strategie umzusetzen und die Sicherheit in Europa zu erhöhen, wird regelmäßig in Fortschrittsberichten untersucht.

Die Europäische Union ist aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wegzudenken. Viele Lebensbereiche werden inzwischen durch EU-Institutionen und -gesetze maßgeblich beeinflusst. Im Rahmen des europäischen Binnenmarktes haben die Nationalstaaten freiwillig auf Souveränität verzichtet und in ihrer Mehrzahl die eigenen Währungen abgeschafft. Die Strategie ProtectEU zielt darauf ab, einen Kulturwandel im Bereich der inneren Sicherheit zu fördern, mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Forscherinnen und Forscher sowie die Zivilgesellschaft einbezieht. Sicherheitsaspekte werden bei der Entwicklung neuer Initiativen durchgängig berücksichtigt, und ein neuer europäischer Governance-Rahmen für die innere Sicherheit wird die Umsetzung der Strategie unterstützen.

„ProtectEU“ – neue Strategie zur inneren Sicherheit vorgestellt

Im Hinblick auf die fünf strategischen Ziele wurde zwar viel erreicht, aber einige Aspekte müssen noch angegangen werden. Der Europäische Rat hat die Strategie der inneren Sicherheit(ISS) der Europäischen Union (EU) auf seinem Treffen am 25. Die Strategie legt die Herausforderungen, Grundsätze und Leitlinien für den Umgang mit Bedrohungen im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen, Terrorismus und natürlichen sowie vom Menschen verursachten Katastrophen dar. Die Europäische Union entwickelt die Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit fortlaufend weiter. Dazu gibt sie sich umfangreiche Arbeitsprogramme (Tampere 1999, Den Haag 2004 und Stockholm 2009); auch die Europäische Kommission beteiligt sich zunehmend an der strategischen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit (EU-Strategie der inneren Sicherheit 2010).

• Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Artikel 72), der 2009 in Kraft trat, schaffte gemeinsam mit der Charta der Grundrechte die Grundlagen für die Entwicklung einer EU-Sicherheitspolitik, die auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Grundrechte und Solidarität beruht.
• Während eine Umfrage im letzten Sommer ergab, dass 64 % der EU-Bevölkerung über die Sicherheit der EU besorgt ist, hat die Europäische Kommission (KOM) am Dienstag, dem 1.
• Außerdem Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen ausländischen Lieferanten und zur Verringerung des Risikos unserer Lieferketten durch Lieferanten mit hohem Risiko, einschließlich der Überarbeitung der Beschaffungsvorschriften.
• Um gegen wachsende Sicherheitsgefahren und hybride Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Cyberkriminalität und Angriffe auf kritische Infrastrukturen vorzugehen, muss Europa sein Konzept der inneren Sicherheit überarbeiten.
• Große kriminelle und terroristische Netzwerke stellen eine erhebliche Bedrohung der inneren Sicherheit der EU dar.

Sie agieren zumeist aus finanziellen Beweggründen, jedoch kann zugleich auch eine ideologische Motivation vorliegen. Der nachrichtendienstliche Hintergrund des Auftraggebers bleibt ihnen dabei mutmaßlich oft verborgen – auch aufgrund von undurchsichtigen Auftragsketten mit zwischengeschalteten Mittelsmännern.Sabotage stellt für verschiedene Sektoren eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Die im Sommer 2024 auch per Luftfracht versandten Brandsätze in Paketen stehen dafür beispielhaft. Aber auch weitere Lebensbereiche und die Bevölkerung können mittel- und unmittelbar betroffen sein, beispielsweise durch mögliche Energie-Versorgungsengpässe in Folge eines Sabotageaktes. Zudem können umgesetzte Sabotagehandlungen zu erheblichen gesellschaftlichen Konsequenzen führen, wie beispielsweise einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen oder Protesten.

Desinformation

Es verstetigt sich ein Prozess der Europäisierung, der sich schon heute in der konkreten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf der operativen Ebene zeigt. Eine Reihe von Institutionen und Agenturen befassen sich inzwischen auf der europäischen Ebene mit Fragen der inneren Sicherheit. Neben der Europäischen Kommission und dem Rat der EU haben neu geschaffene Strukturen wie Europol, Frontex oder Eurojust eigene Kompetenzen erhalten, um die Vernetzung der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Das Europäische Polizeiamt Europol mit Sitz in Den Haag nahm seine Arbeit im Jahr 1999 vollständig auf. Mit mehr als 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Budget von über 83 Mio.

Die Aufhebung von Zöllen, die Durchsetzung gemeinsamer (Wettbewerbs-)Regelungen oder die Vereinbarung von Mindeststandards im Arbeitsrecht oder Verbraucherschutz zeichnen diese Integration aus. Mit dem Schengener Übereinkommen von 1985 und dem Schengener Durchführungsübereinkommen von 1995 wurden schrittweise die Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Vertragsstaaten aufgehoben. Im Koalitionsvertrag Olaf Sundermeyer hat man versucht,es durch die Formulierung aufzulösen, man werde Zurückweisungen “in Abstimmung”mit den europäischen Nachbarn vornehmen. Die Verwirrung der vergangenen Tage ist auch darauf zurückzuführen, dass nicht ganz klar ist, was damit eigentlichgemeint sein soll. Friedrich Merz hat im Wahlkampf versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit anzurückzuweisen.

Euro (2011) konzentriert sich Europol auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität. Dabei verfügt es über keine operative Kompetenzen, sondern fungiert als Dienstleister für die nationalen Polizeibehörden, indem die Informationen aus den Mitgliedstaaten vernetzt, Risiken analysiert sowie Vorschläge für Maßnahmen entwickelt werden. Mit der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen verzichteten die einzelnen Mitgliedstaaten auf ein wichtiges Kontrollinstrument an ihren nationalen Außengrenzen. Im Gegenzug sollen gemeinsame Standards an den europäischen Außengrenzen und eine intensive grenzüberschreitende Polizeikooperation etabliert werden. In den vergangenen Jahren entwickelte die EU außerdem eine gemeinsame Visapolitik, Ansätze einer Asylpolitik sowie Grundzüge einer Einwanderungspolitik. Diese Maßnahmen stützen sich auf Erkenntnisse der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (EU-SOCTA).

Strategie der inneren Sicherheit

März 2024 nahm das Parlament eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) an. In der Verordnung werden Verpflichtungen für KI-Systeme und -Anbieter festgelegt, die auf den potenziellen Risiken und Folgen von KI beruhen und mit denen gleichzeitig für die Sicherheit und die Einhaltung der Grundrechte gesorgt werden soll. Grundsätzlich ist die Nutzung von biometrischen Fernidentifizierungssystemen durch Strafverfolgungsbehörden verboten. Es gibt jedoch bestimmte ausführlich beschriebene und eng abgegrenzte Ausnahmefälle. CEPOL ist eine Agentur, die sich der Konzipierung, Durchführung und Koordinierung von Schulungen von Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden widmet. Die Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung wurde mittels der CEPOL-Verordnung eingerichtet.